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Auszug des Agrarteils aus dem Bundestagswahlprogramm DIE LINKE

Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 - Beschluss des Dresdner Parteitags

Die ländlichen Räume zukunftsfähig machen. Natur und Tiere schützen

Abseits der Zentren ist Deutschland agrarwirtschaftlich und durch vielfältige Landschaften geprägt. Ländliche Räume versorgen mit Nahrung und Rohstoffen sind Gewerbe-, Wohn- und Erholungsräume. Dabei hat die landwirtschaftliche Produktion von Lebensmitteln eine existenzielle gesellschaftliche Bedeutung, die nur in enger Verflechtung mit lebendigen Dörfern und kleinen Städten erfüllt werden kann. Mit einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise werden unsere Lebensgrundlagen Luft, Wasser, Boden und biologische Vielfalt reproduziert.

DIE LINKE will nachhaltige ländliche Entwicklung voranbringen. Viele ländliche Regionen sind strukturell benachteiligt und stecken in einer Krise. Schwache wirtschaftliche Grundlagen, fehlende Aktivitäten und Alternativen führen zu Arbeitslosigkeit, dramatischem Bevölkerungsrückgang und Überalterung. Besonders junge Leute wandern auf der Suche nach Ausbildungs- und Beschäftigungsperspektiven in andere Regionen ab. Der demografische Wandel verschärft die finanzielle Lage der Kommunen. Vom Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse wird Abschied genommen und die Förderung zunehmend auf Wachstumszentren konzentriert. Einzelne Dörfer und ganze Regionen werden einfach abgehängt.

  • Die Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden bilden die Grundlage für ländliche Entwicklung. Wir wollen die breite soziale Streuung des Grundeigentums in Deutschland erhalten, das private Kleineigentum, das genossenschaftliche und das öffentliche Eigentum vor Ausverkauf schützen. DIE LINKE will das durch den Abbau des gesetzgeberischen Reformstaus im Boden-, Genossenschafts-, Landwirtschafts- und Steuerrecht erreichen.
  • Wir wollen eine flächendeckende nachhaltige Land- und Forstbewirtschaftung. Auch Gartenbau und Fischereiwirtschaft müssen nachhaltig sein. Betriebe sollen in die Lage versetzt werden, den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen sowie den Anforderungen des Verbraucher-, Natur- und Tierschutzes gerecht werden zu können.
  • In einer hohen Eigenversorgung sehen wir unseren solidarischen Beitrag zur Lösung des Welternährungsproblems. Deshalb setzen wir uns besonders für eine Eiweißstrategie zur Verminderung und Ablösung von Sojaimporten ein. Wir lehnen die Exportorientierung der EU-Agrarwirtschaft ab und wollen sie sozial-ökologisch auf regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung ausrichten.
  • Unter der Priorität Lebens- und Futtermittelproduktion soll die Agrarwirtschaft einen regionalen Beitrag zur Energiewende leisten. Energiepflanzenanbau muss nachhaltig erfolgen, in die betriebliche Lebensmittelproduktion eingepasst werden und zur biologischen Vielfalt auf und neben dem Acker beitragen. Reines Pflanzenöl soll den fossilen Agrardiesel für Land- und Forstmaschinen ablösen.
  • DIE LINKE tritt dafür ein, dass umweltgerechte Landwirtschaft, Ökolandbau, Gartenbau, Forstwirtschaft und Fischerei und Aquakultur, nach sozial-ökologischen Kriterien und durch Unterstützung regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen gefördert werden. Wichtig sind uns die Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Natur sowie die Arten-, Rassen- und Sortenvielfalt in der Agrarwirtschaft. Der Einsatz von Mineraldüngern und Pestiziden soll verringert werden. Zugleich setzen wir uns für eine naturnahe Waldwirtschaft in Bund, Ländern und Gemeinden ein. Deshalb wollen wir auf Ebene des Bundes dafür sorgen, dass die Bundesforsten auf Grundlage des FSC (Forest Stewardship Council) ökologisch bewirtschaftet werden.
  • Agro-Gentechnik, Biopatente und Biopiraterie wollen wir verbieten. Sofort müssen das Gentechnikgesetz, das EU-Zulassungsverfahren und die Kennzeichnungsvorschriften verschärft werden. Wir halten an der Nulltoleranz bei Saatgut und Lebensmitteln fest und unterstützen die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft.
  • Wir wollen das Recht auf freien Nachbau von Saatgut sichern und treten der Marktmacht von Saatgut- und Gentech-Konzernen entgegen.
  • DIE LINKE fordert eine bodengebundene und tiergerechte Nutztierhaltung. Haltungsformen müssen an die Tiere angepasst werden. Quälerische Praktiken in der Tierhaltung müssen unterbunden und Transporte lebender Tiere auf maximal vier Stunden begrenzt werden. Der Einsatz von Antibiotika ist auf das Nötigste zu reduzieren und nur in wirklichen Krankheitsfällen und nicht prophylaktisch zu verabreichen. Bei neuen oder unbekannten Tierkrankheiten wollen wir einen Notfonds für betroffene Betriebe. Zur Durchsetzung des Tierschutzrechtes sind die Behörden finanziell und personell besser auszustatten.
  • Wir wollen eine bienenfreundliche Landnutzung. Bienen und andere Insekten wollen wir vor Pestiziden und Gentech-Pflanzen schützen.
  • Bürgerinnen und Bürger sowie Umwelt-, Tierschutz- und Naturschutzverbände sollen umfassende Informations-, Beteiligungs- und Klagerechte erhalten.
  • Staatliche Qualitätskontrollen bei der Erzeugung, Verarbeitung und im Handel sollen ausgebaut werden, damit nur qualitativ hochwertige und gesundheitlich unbedenkliche Rohstoffe, Futter- und Nahrungsmittel in den Verkehr geraten.
  • Wir wollen Hemmnisse beseitigen, die einer noch erfolgreicheren Entwicklung der Agrargenossenschaften entgegenstehen, zumal diese Rechtsform den Vorrang der Menschen vor dem Kapital präferiert und namentlich die Genossenschaften in den neuen Bundesländern einen beträchtlichen Teil der Fläche bewirtschaften, Wertschöpfung, Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern.
  • Die zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel der EU (GAP), des Bundes und der Länder (GAK) und des jeweiligen Landes sollen zielgerichteter für Umwelt- und Sozialleistungen vergeben werden.
  • Besonders in strukturschwachen ländlichen Regionen wollen wir die Mittel aus den Strukturfonds unter Federführung der ELER-Verwaltung in Regionalbudgets zusammenführen.
  • Selbstverwaltung und Selbstorganisation der Regionen, der Erzeuger und aller Aktiven vor Ort sollen durch Bündelung der Instrumente und Weiterentwicklung der LEADER-Prinzipien und -Programme unterstützt werden.
  • Reformieren wollen wir die landwirtschaftliche Sozialversicherung durch Überführung der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung in die allgemeinen gesetzlichen Systeme und durch die Abschaffung der "Hofabgabeklausel" in der landwirtschaftlichen Alterssicherung.
  • Die Agrarforschung, insbesondere im öffentlichen Sektor, wollen wir deutlich stärken. Wichtig sind uns eine bessere Koordination von Agrarforschung und Lehre sowie deren verbesserte Anbindung an die Praxis.

Hier das ganze Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 "100 Prozent sozial"